Jusos fordern Reform des Verfassungsschutzes

Auf ihrer Landeskonferenz in Gotha beschlossen die Jusos Thüringen Leitlinien für einen weiteren Umgang mit dem Landesamt des Verfassungsschutzes. Die Jusos Thüringen wollen sich auch weiterhin kritisch mit der Existenz eines Inlandsgeheimdienstes auseinandersetzen. „Gerade nach den unzähligen Verfehlungen in den letzten Jahrzehnten, kann es kein ‚Weiter-so!’ geben. Es wird Zeit für eine breitere gesellschaftliche Debatte, ob ein Verfassungsschutz in unserer Zeit noch notwendig ist“ so der Landesvorsitzende der Jusos Thüringen Markus Giebe.

Solange der grundgesetzliche Auftrag zur Durchführung eines Verfassungsschutzes besteht, fordert die Jugendorganisation der SPD klare gesetzliche Regeln, die insbesondere eine verbesserte parlamentarische Kontrolle ermöglicht. Dazu Markus Giebe: „Die parlamentarische Kontrollkommission war personell nicht ausreichend ausgestattet. Wir fordern einen ständigen Sachverständigen, der die dringend notwendige Kontrolle der Parlamentarier und Parlamentarierinnen unterstützt!“

Die Jusos fordern außerdem einen personellen Neuanfang im Landesamt und keine vorgeschobene Debatte über die organisatorische Ausgestaltung. Die Frage, ob der Verfassungsschutz zukünftig im Innenministerium oder als eigenständige Behörde fortbesteht, kann keine Personal- und Aufgabenkritik ersetzen. „Wichtig ist nicht wo der Briefkasten hängt, sondern welche Befugnisse der Verfassungsschutz hat und wer ihn kontrolliert“ so Giebe. Schließlich muss die bisherige V-Mannpraxis beendet werden.