Die Angst vor der Großen Koalition

Die für viele Sozialdemokrat_innen schlimmsten Erwartungen sind am Sonntag 18 Uhr eingetreten. Die SPD hat mit 25,7 Prozent nur marginal ihr historisch schlechtes Wahlergebnis von 2009 verbessert. Dies verkommt aber zur Nebendebatte, denn es hat ebenso nicht für eine klassische Mehrheitskonstellation aus schwarz-gelb oder rot-grün gereicht. Das Gespenst der Großen Koalition geistert durch die SPD. Die Analyse ist schnell gemacht: Angela Merkel hat uns 2009 zerlegt, 2013 war die FDP dran und nun sind wir es wieder. Schwarz-rot ist unser zweiter Tod!

Ich bin kein Befürworter einer Großen Koalition und ich lehne sie auch diesmal ab aber ich möchte zumindest den Versuch wagen ein paar Gefühle und Argumente, die derzeit häufig in Gesprächen mit Genoss_innen genannt werden, zu differenzieren.

Angela Merkel und die CDU haben allein von der guten Politik zwischen 2005 und 2009 profitiert und wir wurden abgestraft. Etwa diese These habe ich noch am Wahlabend mehrfach gehört. Ich halte sie in ihrer Absolutheit für falsch. Gerade in linken Parteikreisen halte ich diese These für gefährlich verkürzt. Natürlich hatte Angela Merkel und die CDU 2009 einen Kanzler_innenbonus aber bei weitem kein Traumergebnis.

Das historisch schlechteste SPD-Ergebnis zur Bundestagswahl 2009 von 23 Prozent war das Ergebnis einer weiteren Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Regierungspolitik und den Erwartungen der Wähler_innen an sie. Rente mit 67, Auflösung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Vorratsdatenspeicherung sind drei exemplarisch ausgewählte Beispiele. Die überraschende Aufholjagd 2005 und der damalige Scheintriumph hatten eine tiefgründige Analyse über unser Regierungshandeln und den Zustand der Partei verhindert. Über 11 Jahre Entfremdung zum Wähler täuscht auch kein Kurzarbeitergeld hinweg.

Genau das war unsere gemeinsame Analyse auf dem Dresdner Parteitag 2009. Nicht die CDU hat uns in den Abgrund geschickt sondern wir selbst. Wir haben in den letzten vier Jahren viele unserer Positionen erneuert und auch auf neue Herausforderungen Antworten gefunden.

Wenn die SPD beispielsweise die Chance hat, die Situation von Millionen Niedrigverdienern mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro zu verbessern, wenn die Chance besteht mit einer Solidarrente Altersarmut einzudämmen, wenn wir Aufstiegschancen und Bezahlung von Frauen verbessern und wir die Möglichkeit haben Leiharbeit und Minijobs schärfer zu regulieren, dann sollte man sich dem nicht aus einem reinen Angstgefühl heraus verweigern.

Die fehlende Glaubwürdigkeit ist das größte Problem dieses Wahlkampfes gewesen. Nach elf Jahren Regierungsverantwortung wird man diese auch nicht in vier Jahren Opposition zurückgewinnen. Zudem war unsere Oppositionsarbeit nicht immer optimal. Eine Regierungsbeteiligung und die zumindest teilweise Umsetzung unseres Regierungsprogramms bieten natürlich die Chance verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Rot-rot-grün wäre zur Umsetzung unseres Regierungsprogramms auch eine denkbare Option. Persönlich lehne ich diese auch nicht ab aber unsere Glaubwürdigkeit wäre vor dem unterzeichnen des Koalitionsvertrags dahin. Es ist Aufgabe der politischen Linken in den nächsten vier Jahren, die Kommunikation zu suchen und gemeinsame Standpunkte zu betonen. Das ist kein einseitiger Prozess der SPD, sondern auch die Linke muss ihre Strategie überdenken, ihre Stärke aus der Abgrenzung und Überbietung zur SPD zu ziehen.

Die Erfahrungen in Thüringen zeigen, man kann in einer Großen Koalition Profil gewinnen und sozialdemokratische Politik betreiben. Starke Minister, eine starke Fraktion und eine diskussionsfreudige Partei sind Vorraussetzung daraus Kapital zu schlagen. Das ist uns in Thüringen bisher unzureichend gelungen. Die Gefahren einer Großen Koalition erleben wir in Thüringen aber auch ständig. Es gibt Themen die mit der CDU nicht verhandelbar sind oder nur in einem zeitlich aufwendigen und meist unbefriedigenden Kompromiss möglich sind.

Die SPD dürfte sich in einem schwarz-roten Bündnis auf Bundesebene aber keine Niederlage erlauben und auch keinen Kompromiss in ihren Kernthemen.

Eine Große Koalition bedarf auch einer personellen Neuausrichtung der Partei. Bundesvorsitz, Fraktionsvorsitz und Regierungsmitglieder bedürften einer größtmöglichen Trennung. Sie müssten in einem gesunden Wettbewerb zueinander stehen und sich gegenseitig kontrollieren. Diese personelle Neuausrichtung traue ich der SPD nicht zu. Zu sehr stehen Machtnetzwerke im Vordergrund.

Aus demokratischer Sicht ist eine Große Koalition abzulehnen. Die Konkurrenz zweier großer Parteien, die gegenseitig um einen Machtanspruch werben, sind für ein parlamentarisches System unabdingbar. Große Koalitionen sollten nur in unausweichlichen Ausnahmen zur Debatte stehen.

Schwarz-rot hätte eine Mehrheit von 503 Sitzen gegenüber 127 Sitzen der Oppositionsparteien. Etwa 15,7 Prozent der zur Bundestagswahl abgegebenen Stimmen finden sich im Bundestag gar nicht wieder. Über 180 Abweichler dürfte sich eine CDU-SPD-Regierung leisten. Mit welcher Sorgfalt und Tiefgründigkeit parlamentarische Debatten bei solch einer Mehrheit geführt werden bleibt zumindest fraglich.

Aus meiner Sicht ist diese Konstellation eines der Hauptargumente gegen eine Große Koalition.

Ich kann so wenig wie jeder andere die Zukunft abschätzen und ich habe auch keine Patentlösung für diese Situation. Ich möchte nur einen Beitrag für eine differenzierte innerparteiliche Debatte leisten. Mein Beitrag ist eine Momentaufnahme und keine abschließende Betrachtung.

Mit nachdenklichen Grüßen
Markus