Kommunale Parlamente endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen!

Die Corona-Pandemie und die mit ihr einhergehenden Maßnahmen zu ihrer Eindämmung fordern die gesamte Gesellschaft heraus. Binnen weniger Wochen haben sich die Anforderungen an die Organisation der Arbeitsplätze, der Schulen und Hochschulen massiv erhöht. Die Digitalisierung erlebte in den letzten Wochen einen großen Schub. Was für immer mehr Bereiche unseres Lebens an der Tagesordnung – und mittlerweile sogar für Aktiengesellschaften möglich ist, muss auch für die kommunalen Parlamente gelten: Die demokratischen Prozesse müssen auch während eine Pandemie oder eines anderweitigen Ausnahmezustands in angemessener Art und Weise funktionieren, selbst wenn es wieder notwendig sein sollte, das öffentliche Leben einzuschränken.

Dazu ist es notwendig, in der Thüringer Kommunalordnung zu verankern, dass Sitzungen (inklusive der Abstimmungen) digital stattfinden und Beschlüsse trotzdem als bindend anerkannt werden. Um dies zu gewährleisten, muss das die dazu notwendige Herstellung der Öffentlichkeit in der Thüringer Kommunalordnung auch auf digitalem Weg anerkannt werden. Da nicht alle Thüringer Kommunen dazu gedrängt werden sollen, dies in gleichem Tempo umzusetzen zu müssen, schlagen wir vor, dies als Optionsregelung in der Kommunalordnung zu verankern. Dies gibt den Kommunen die Möglichkeit, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen ihre Mandate weiterhin ausüben können, sollten erneut Einschränkungen vorgenommen werden müssen. Die Kommunen bleiben dabei frei in ihrer Entscheidung, welchen Weg sie gehen.

Sitzungen der kommunalen Gremien müssen so schnell wie möglich auch digital stattfinden können und ein geschütztes Ratsinformationssystem mit den wesentlichen Unterlagen muss endlich jeder und jedem Mandatsträger*in jeder Kommune verpflichtend zur Verfügung gestellt werden.

Neben der Stärkung der kommunalen Parlamente für Ausnahmesituationen gibt es sogar weitere Vorteile, wenn sich die Kommune selbstbestimmt für mehr digitale Arbeitsformen über die Krisenzeiten hinaus entscheidet: Wir wollen, dass die kommunalen Parlamente im 21. Jahrhundert ankommen. Denn Digitalisierung ermöglicht eine neue Qualität von Teilhabe. So können wesentlich mehr Menschen Aufgaben in der Kommunalpolitik wahrnehmen, die bisher – gerade im ländlichen Raum – in Erwartung langer Wege und Fahrtzeiten sowie Abenden, die nicht mit der Familie verbracht werden können, davor zurückschrecken. Das senkt vielleicht für einige engagierte Menschen die Hürden, überhaupt zu kandidieren und wir könnten damit sogar dem traurigen Trend der immer geringeren Anzahl von Kandidaturen für kommunale Mandate trotzen. Wir wollen mehr Demokratie wagen!

Wir fordern von der Thüringer Landesregierung ein, die Reform der Thüringer Kommunalordnung schnell anzugehen und die Kommunen dazu entsprechend finanziell auszustatten.

Oleg Shevchenko, Juso-Landesvorsitzender, Mitglied des Kreistages im Unstrut-Hainich-Kreis und Stadtratsmitglied in Mühlhausen
Tina Rudolph, Mitglied des Jenaer Stadtrates
Dirk Slawinsky, Mitglied des Stadtrates Weimar
Daniel Gracz, stellv. Juso-Landesvorsitzender und Mitglied des Stadtrates Weimar
Martin Kürth, Mitglied des Stadtrates Erfurt
Anika Gruner, Mitglied des Kreistages Nordhausen
Louisa Klopfleisch, Mitglied des Gemeinderates Georgenthal
Vincent Ackermann, stellv. Juso-Landesvorsitzender und Mitglied des Gemeinderates Georgenthal
Lisa-Marie Püchler, Mitglied des Stadtrates Saalfeld
Max Otto Strobel, Mitglied des Stadtrates Apolda
Clarissa Schmerbauch, Mitglied des Stadtrates Mühlhausen
Michael Mieth, Mitglied des Stadtrates Mühlhausen
Sophie Meinecke, Mitglied des Stadtrates Nordhausen
Martin Geißler, Mitglied des Stadtrates Vacha
Marian Mühlhausen, Mitglied des Stadtrates Brotterode-Trusetal
Maximilian Reichel-Schindler, Mitglied des Gemeinderates Elgersburg
Jan Wieczoreck, Mitglied Ortsbeirat Neulobeda
Justin Walther, berufener Bürger im Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss, Suhl
Annemarie Pappenburg, stellv. Juso-Landesvorsitzende und berufene Bürgerin im Jugendhilfeausschuss, Erfurt
Maximilian Schröter, stellv. Juso-Landesvorsitzender