Thüringer Jusos lehnen Bahnprivatisierung ab

Der Juso-Landesausschuss hat auf seiner heutigen Sitzung ein vom Juso-Landesvorstand eingebrachtes Positionspapier zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn beschlossen.
In der SPD wird zurzeit kontrovers über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn diskutiert, insbesondere über das von Bundesregierung und Bahn-Management verfolgte Holding-Modell.„Wir Jusos verstehen diese Debatte angesichts des Beschlusses des letzten Bundesparteitages nicht. Das Holding-Modell widerspricht eindeutig diesem Beschluss. Deshalb erwarten wir, dass die SPD-Regierungsmitglieder dieses Modell nicht weiter verfolgen“, so Peter Metz, Landesvorsitzender der Jusos Thüringen. Beim Hamburger Bundesparteitag im Oktober 2007 hat die SPD beschlossen, dass die Bahn nur mit stimmrechtlosen Volksaktien als integrierter Konzern teilprivatisiert werden darf. Der Parteitag stimmte diesem Antrag erst zu, nachdem Kurt Beck versprach, dass die SPD umfangreich in die Entscheidung eingebunden wird.
Der Juso-Landesausschuss fordert den SPD-Parteivorstand und den SPD-Parteirat auf, die teilweise Privatisierung der Bahn nach dem Holdingmodell zu stoppen. „Falls nun versucht werden sollte, bei der Bahnprivatisierung Fakten zu schaffen ohne vorher die Partei entscheiden zu lassen, dann ist dies völlig inakzeptabel. Wenn Bundesregierung und die Parteiführung das Holding-Modell weiter verfolgen wollen, dann muss dieses Modell vorher von einem Bundesparteitag beurteilt werden. Auf dem Parteitag werden wir Jusos dann dafür kämpfen, dass eine Privatisierung von den Delegierten endgültig abgelehnt wird“, so Metz abschließend.