Jusos üben Kritik am Vorstoß der Landsregierung gegen „politischen Extremismus“

Die Jusos Thüringen kritisieren scharf die heute bekannt gewordenen Pläne von Sozialminister Zeh, rund 500.000 Euro mehr für eine vermeintliche Präventionsarbeit gegen „politischen Extremismus“ aufzuwenden. „Der Sozialminister hat ganz offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht“, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Thüringen, Peter Metz. Die Verwendung der Mittel für den Aufbau kriminalpräventiver Räte in den Kommunen verfehlt nach Ansicht des Juso-Vorsitzenden ihr Ziel: „Diese Räte sind eine Mogelpackung, da sie lediglich zum Austausch von Informationen zwischen Kommunen, Polizei und Vereinen beitragen, aber keine Prävention leisten können.“

Daneben verweist Metz auf die Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz, aus denen deutlich hervorgeht, dass es in Thüringen keinen nennenswerten Linksextremismus gibt. „Das Problem muss klar benannt werden: Es geht in Thüringen nicht um politischen Extremismus, sondern um Rechtsextremismus“, meint Metz weiter. „Wenn die CDU-Landesregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus ernst nimmt, muss sie endlich mit einer solch dilettantischen und halbherzigen Symbolpolitik aufhören“, erklärt Metz abschließend und erneuert dabei seine Forderung nach einer nachhaltigen Förderung Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MOBIT) sowie der zahlreichen, ehrenamtlichen Projekte aus dem Bereich der Jugendbildung, wie etwa dem Netzwerk für Demokratie und Courage.