Residenzpflicht ist menschenunwürdig

Die Jusos Thüringen bekräftigen ihre Ablehnung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und reagieren damit auf eine von der Thüringer Landesregierung angedachte Lockerung, nach welcher die Residenzpflicht auf angrenzende Landkreise ausgeweitet werden soll.

Diana Lehmann, Landesvorsitzende der Jusos Thüringen, kritisiert: „Eine Ausweitung der Residenzpflicht ändert die Situation für die betroffenen AsylbewerberInnen nur marginal.“ Für die Betroffenen stellt die Residenzpflicht eine massive Einschränkung dar, weil der Kontakt zu FreundInnen und Verwandten in anderen Landkreisen praktisch unmöglich ist. „AsylbewerberInnen befinden sich ohnehin schon in einer prekären Situation. Es kann nicht Anliegen der Politik sein, sie durch ein solches Vorgehen zusätzlich zu diskriminieren und auszugrenzen.“ so Diana Lehmann weiter.

In der Konsequenz ergibt sich aus den Reformbemühungen der Landesregierung auch gegenüber den Betroffenen eine noch stärkere Ungerechtigkeit als bisher. Diana Lehmann abschließend: „Mit der angedachten Regelung macht es einen massiven Unterschied, ob AsylbewerberInnen in einem zentralen Landkreis oder an der Peripherie des Bundeslandes untergebracht sind. Diese Ungerechtigkeit kann nicht das Ziel der Landesregierung sein. Die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht ist von daher alternativlos!“